Ein großer Wurf sieht anders aus. Noch nicht mal wirklich als kleines Würfchen kann man es bezeichnen, wenn am Ende des ersten Gipfeltages EU-Ratspräsident Donald Tusk vor versammelter Pressemannschaft sagte: "Heute Abend können wir etwas optimistischer sein, weil alle Staats- und Regierungschefs sich darauf verständigen konnten, den Schengen-Raum zu schützen."
Den Schengen-Raum zu schützen, das sollte zu einer Grundüberzeugung der EU-Staaten gehören, zum Selbstverständnis der Union. Dass es mit diesem Selbstverständnis zurzeit und ausgelöst durch die Flüchtlingskrise Probleme gibt, war schon vor dem Gipfel klar. Von einem Auseinanderbrechen der Union hatten einige schon gewarnt. Und dann ist ein wiedergefundener Dialog und die grundsätzliche Einigung auf gemeinsame Überzeugungen tatsächlich schon Anlass zur Freude.
Die versprühten auch Charles Michel und Angela Merkel. Der Premier sagte in Hinblick auf die Grenzsicherung: "Ich bin diesbezüglich jetzt optimistischer als noch ein paar Wochen zuvor. Denn ich habe den Eindruck, dass wöchentlich, ja täglich die Bemühungen fruchten, auf politischer Ebene die Überzeugung zu verbreiten, dass die europäischen Grenzen gesichert werden müssen."
EU-Schutztruppe für EU-Außengrenze
Spezifische Lösungen sind tatsächlich noch nicht klar. Dabei lagen sie auf dem Tisch. Einige schon lange, andere erst seit ein paar Tagen.
Dazu gehört der Vorschlag der EU-Kommission, eine europäische Schutztruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen aufzubauen und diese Truppe auch dann in einen Mitgliedsstaat zu schicken, wenn dieser Staat diese Hilfe nicht möchte. Das Wohl der Gemeinschaft – so die Idee des Vorschlags – stehe über nationalen Interessen.
Das stieß und stößt auch immer noch auf Widerstand bei einigen EU-Staaten, vornehmlich den osteuropäischen. Das Ergebnis, das jetzt gefunden ist: Bis Ende Juni 2016 wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf etwas einigen. Mindestens solange wird es eine EU-Grenzschutztruppe nicht geben.
Weitere Einigung: Das so genannte Dublin-Verfahren soll überarbeitet werden. Es besagt, dass ein Asylsuchender in dem Land einen Asylantrag stellen muss, in dem er das erste Mal EU-Boden betreten hat. Das Verfahren funktioniert nicht. Griechenland und Italien zum Beispiel sind überfordert mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Die EU-Kommission wird sich beeilen, schon in kommenden Monaten Alternativen vorzuschlagen, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versicherte.
Umgang mit der Türkei
Uneinigkeit auch bei der Zusammenarbeit mit der Türkei. Den meisten EU-Staaten ist es unangenehm, jetzt mit der Türkei zusammenzuarbeiten, wo man doch sonst sehr kritisch gegenüber dem Land ist. Michel sagte dazu: "Ganz deutlich habe ich gesagt, dass bei unserer strategischen Zusammenarbeit ein offener Dialog zur Frage der Menschenrechte und des Rechtsstaats geführt werden muss. Es darf keine Tabus geben."
Überhaupt legte Michel sehr viel Wert darauf, genau hinzuschauen, was der strategische Partner bei der Lösung des Flüchtlingsproblems tatsächlich liefert. Bis zu drei Milliarden Euro will die EU der Türkei zahlen, damit sie die Flüchtlinge in der Türkei besser versorgen kann und sie nicht nach Europa ziehen. Aber bevor das Geld fließt, sollte man wissen, wofür es genau eingesetzt werde. Und das wisse er, Michel, bislang nicht.
Außerdem stellte er sich gegen einen Vorschlag von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin möchte der Türkei anbieten, dem Land Flüchtlinge abzunehmen. Sie sollen direkt aus der Türkei in einige EU-Staaten kommen und somit nicht auf die ungeordnete Flucht nach Europa angewiesen sein.
Michel hörte sich das zwar in den Gesprächen, die einige EU-Staaten mit dem türkischen Premierminister vor dem Gipfel-Beginn führten, an. Sagte aber später: "Wir als belgische Regierung finden das keine gute Idee. Wir wolle nicht, dass einerseits viele Flüchtlinge sowieso nach Europa kommen, deren gerechte Verteilung auf die einzelnen Staaten noch nicht funktioniert und Belgien dabei überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt, und man andererseits einen zweiten Weg über die so genannte Wiedereingliederung öffnet, über den nochmal viele Flüchtlinge zu uns kommen sollen."
Kurz: Es war ein Gipfel ohne Beschlüsse in Sachen Flüchtlingspolitik. Dafür wurden viele Baustellen geöffnet, an denen weitere Gipfel weiter arbeiten können.
Kay Wagner - Bild: Christophe Licoppe (belga)
