Belgiens Premierminister Charles Michel zeigte sich am Ende des ersten Gipfel-Tages zufrieden: Er sei optimistischer als noch ein paar Wochen zuvor – so fasste Charles Michel die Gipfel-Diskussion um die geplante EU-Grenzschutztruppe zusammen. Woher er diesen Optimismus nimmt, ließ er bei seiner Pressekonferenz um Mitternacht offen. Mehr als einen Meinungsaustausch hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema nämlich nicht zustande bekommen.
Der Optimismus mag deshalb allein schon daher kommen, dass Länder wie Polen und Ungarn überhaupt zu Gesprächen zu bewegen waren. Diese Länder sind weiterhin vehement gegen den Einsatz einer EU-Grenzschutztruppe, die zur Not ja auch gegen den Willen des Landes eingesetzt werden soll, das bei der Sicherung ihrer EU-Außengrenze überfordert ist.
Bei den Diskussionen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron waren von vornherein keine Beschlüsse erwartet worden. Es ging am Donnerstagabend erst einmal um einen Austausch zu den Forderungen von Cameron. Und da wurden die bekannten Standpunkte wiederholt: Ja, die EU-Partner möchten Großbritannien in der EU behalten. Ja, man ist zu Zugeständnissen bereit. Nein, wenn EU-Bürger künftig in Großbritannien anders behandelt werden sollen, als britische Bürger.
Kay Wagner - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
