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EU-Reform : Brüssel will London "fairen Deal" anbieten

17.12.201513:45
Der britische Premierminister David Cameron

Der britische Premier David Cameron hat von der EU-Kommission einen Dämpfer bei seinen Forderungen zur Reform der Union bekommen.

Der konservative Herr von Downing Street 10 will, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.

"Die Kommission ist bereit, nach anderen Möglichkeiten als dieser einen zu suchen, die vom britischen Premier vorgeschlagen worden ist", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. "Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir eine Antwort auf diese hoch komplizierte Frage finden werden."

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über die Forderungen Camerons nach mehr Autonomie und Sonderrechten sprechen. Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um Großbritannien in der Union zu halten. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Juncker betonte auch, er wolle Großbritannien einen "fairen Deal" bieten. Insbesondere der Punkt Sozialleistungen für EU-Bürger ist umstritten, weil dafür nach Ansicht Brüsseler Rechtsexperten der EU-Vertrag geändert werden müsste. Das lehnen viele Staaten aber ab.

dpa/rkr - Bild: Leon Neal (afp)

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