Wie man's macht, macht man's falsch. Diesen Eindruck müssen die Vertreter von EU-Institutionen zuweilen doch haben. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat man in diesem Jahr oft den Vorwurf gehört, Europa habe versagt, Europa sei nicht imstande, seine Grenzen zu schützen. Dass dieses Europa eigentlich kaum Handhabe hatte, das wurde da gerne ignoriert.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen unerlaubt EU-Außengrenzen überschritten
Eine Zahl spricht jedenfalls Bände: Wie die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mitteilte, haben in diesem Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen die EU-Außengrenzen unerlaubt überschritten.
Als das Nadelöhr gilt da Griechenland. Besonders problematisch ist, dass Flüchtlinge dort nicht registriert und stattdessen quasi durchgewunken wurden. Auf der einen Seite war die Regierung in Athen mit der Lage einfach überfordert, auf der anderen Seite schaltete man an der Akropolis in der Regel auf Durchzug, wenn es Kritik aus Brüssel oder den anderen EU-Staaten gab.
Und jetzt will die EU also da tätig werden, wo man ihr bislang Untätigkeit vorgeworfen hat. "Wenn es ein Problem an der Außengrenze gibt und ein Staat nicht reagiert, dann wollen wir uns die Möglichkeit geben, einzugreifen", sagt der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im EU-Parlament in Straßburg.
EU-Kommission schwebt vor, dass Frontex über 1.500 Grenzschützer verfügt
Konkret und der Reihe nach: Die bisherige Grenzschutzbehörde Frontex würde neu aufgestellt. Bislang war Frontex im Wesentlichen eine Koordinierungsstelle, die nicht über eigene Grenzschützer verfügen konnte, sondern auf personelle Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen war.
Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission will Frontex in eine "richtige" Grenzschutzbehörde umwandeln, eben mit eigenem Personal. Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, schwebt vor, dass Frontex über 1.500 Grenzschützer verfügen kann, die dann notfalls eben in ein Mitgliedsland geschickt werden können.
Hier klingt es aber schon durch: "Geschickt werden", das heißt, dass man sich das Recht geben will, das auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des betreffenden Landes zu tun. Timmermans wurde im Parlament deutlicher: Eben in diesen seltenen Fällen, in denen eine Situation aus dem Ruder läuft, muss die EU-Grenzschutzbehörde die Möglichkeit haben, die gemeinsame Grenze der Schengenzone zu schützen.
Zustimmung aus Belgien - Ablehnung in Polen und Ungarn
Zustimmung bei einigen belgischen EU-Abgeordneten. "Das geht in die richtige Richtung", meinte etwa der N-VA-Europaparlamentarier Sander Loones in der VRT. Wir müssen doch einsehen, dass die griechische Grenze in gewisser Weise die belgische Grenze geworden ist. Der frankophone MR-Abgeordnete Gérard Deprez sagte in der RTBF quasi genau das gleiche. Oder, andersherum gesagt, meint der CD&V-Abgeordnete Ivo Bellet: "Wenn wir die Schengenzone retten wollen, dann müssen wir notfalls gemeinsam aktiv werden."
Nur sehen das gewisse Länder eben nicht so. Das gilt etwa besonders für Polen oder Ungarn. Diese Staaten sehen in diesen Plänen einen unverschämten Eingriff in ihre nationale Souveränität. Wenn die EU-Kommission am Ende quasi ungefragt Grenzschützer in ein Land schicken kann - für die europaskeptischen Regierungen in Warschau oder Budapest ist das offenbar ein unerträglicher Gedanke.
Der Plan der EU-Kommission scheint damit, zumindest in seiner jetzigen Form, schon von vornherein verurteilt zu sein. Das Thema dürfte am Donnerstag auch beim EU-Gipfel zur Sprache kommen.
Roger Pint - Bild: Robert Atanasovski (afp)
