Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Auftrag, während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Vorschläge zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses zu machen. Bis Ende 2008 sollen dann Entscheidungen fallen. Das Projekt einer gemeinsamen Verfassung der EU-Länder liegt auf Eis, seit das Vertragswerk im vergangenen Jahr bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Grünes Licht gab der Brüsseler EU-Gipfel für die Euro-Einführung in Slowenien zum 1. Januar 2007.
Deutschland soll 2007 EU-Verfassungsdiskussion wieder anstossen
Deutschland soll bei der Lösung der EU-Verfassungskrise eine zentrale Rolle zukommen.
