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EU-Gipfel: Keine Lösung der Verfassungskrise

16.06.200616:05

Ein europäischer Verfassungsvertrag, mit dem die EU flexibler und handlungsfähiger werden sollte, landet vorerst auf dem Abstellgleis.

Den 25 Staats- und Regierungschefs gelang es bei ihrem Gipfeltreffen nicht eine Lösung der Verfassungskrise herbeizuführen. Echte Beschlüsse zur Lösung des Problems vertagte der Gipfel bis zur französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008. In ihrer Abschlusserklärung zum Ende des Gipfels sprachen die Staats- und Regierungschefs von einem zweigleisigen Ansatz. Während das Verfassungsproblem wartet, sollen konkrete Vorhaben, etwa bei Beschäftigung, Bildung und Einwanderungspolitik, vorangetrieben werden. Angesichts der Flüchtlingskrise auf den kanarischen Inseln und im Mittelmeer-Raum wollen die EU-Staaten ihre Innen- und Aussenpolitik enger verzahnen.

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