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EU billigt Abkommen gegen Steuerflucht mit Schweiz und Liechtenstein

08.12.201515:45

Die EU hat endgültig Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein besiegelt, um die grenzüberschreitende Steuerflucht einzudämmen. Das teilte der EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel mit.

Das Abkommen mit der Schweiz war im Mai unterzeichnet worden. Von 2018 an werden nach damaligen Angaben Bankdaten automatisch ausgetauscht.

Die EU-Kommission hatte im Mai mitgeteilt, de facto falle damit das Bankgeheimnis für die EU und die Schweiz. Die Billigung des Abkommens in der Schweiz ist allerdings noch nicht abgeschlossen, hieß es am Rande des Ministertreffens. Das Abkommen mit Liechtenstein wurde im Oktober unterzeichnet. Die Übermittlung von Bankdaten soll von 2017 an beginnen.

Streit über Türkei-Hilfsmilliarden geht in neue Runde

Der Streit um die Finanzierung der zugesagten Hilfsmilliarden an die Türkei geht auch nach Beratungen der EU-Finanzminister weiter. Die Debatte der Ressortchefs ergab, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, Beiträge aus ihren nationalen Budgets beizusteuern.

Aus dem Kreis der EU-Staaten kam der Wunsch, dass die EU-Kommission mehr als die bisher geplanten 500 Millionen Euro zur Türkei-Hilfe schultert.

dpa/fs

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