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Erste Haftstrafe nach verschärftem Demonstrationsrecht in Russland

08.12.201514:15

Erstmals ist ein russischer Regierungsgegner nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts wegen Teilnahme an nicht genehmigten Protesten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Ildar Dadin müsse für drei Jahre in Lagerhaft, weil die von ihm besuchten Kundgebungen nicht von den Behörden genehmigt waren. Das berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag nach einem Gerichtsurteil in Moskau.

Einem 2014 verschärften Gesetz zufolge kann die Justiz Haftstrafen verhängen, wenn ein Demonstrant innerhalb von 180 Tagen mehr als zweimal gegen das Versammlungsrecht verstößt.

Ein Anwalt Dadins kritisierte das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer "schockierenden und zynischen Attacke auf die Meinungsfreiheit".

dpa/fs/km

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