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Speicherung von Fluggastdaten steht

04.12.201517:56
EU-Innenministertreffen in Brüssel: Thomas de Maizière (Deutschland), Bernard Cazeneuve (Frankreich), Etienne Schneider (Luxemburg), EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Theresa May (Großbritannien)
EU-Innenministertreffen in Brüssel: Thomas de Maizière (Deutschland), Bernard Cazeneuve (Frankreich), Etienne Schneider (Luxemburg), EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Theresa May (Großbritannien)

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf eine gemeinsame Regelung zur Speicherung von Fluggastdaten verständigt. Demnach soll künftig eine ganze Reihe von persönlichen Daten von Fluggästen für mindestens sechs Monate gespeichert werden.

"PNR" - drei Buchstaben, die seit Jahren für leidenschaftlichen Streit sorgen. PNR steht für Passenger Name Record. Persönliche Daten von Fluggästen sollen gespeichert werden - Daten wie natürlich der Name, dann aber auch die Kreditkartennummer oder auch die Essenswünsche.

Diese Angaben werden bereits erfasst, allerdings nur für Flüge in die USA und nur, um die Daten dann den Amerikanern zu übermitteln. Für den Hausgebrauch gab es die Erfassung nicht. Fahnder in der EU hatten keinen Zugriff.

Ein Europäisches PNR war bislang immer an Datenschutzbedenken gescheitert. Jetzt gab es aber auf Ebene der EU-Innenminister den Durchbruch. Demnach sollen also besagte Fluggastdaten "auf Vorrat" gespeichert werden - also die Angaben aller Fluggäste, ohne dass es einen Anfangsverdacht geben muss. Im Falle eines Falles können die Ermittler dann auf die Datensätze zugreifen.

Gespeichert werden die Angaben erst einmal für sechs Monate, dann sollen sie "anonymisiert" und für weitere fünf Jahre gelagert werden.

Das EU-Parlament muss der Regelung jetzt allerdings noch zustimmen. Es war vor allem hier, wo die größten Datenschutzbedenken vorherrschten. Der Kompromiss kommt dem Parlament aber offenbar in entscheidenden Punkten entgegen. Die Abstimmung könnte schon im Januar erfolgen.

Roger Pint - Bild: Emmanuel Dunand/AFP

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