Aus Ärger über Griechenland erwägen die EU-Staaten neue und längere Grenzkontrollen. Als Folge der Flüchtlingskrise denken die Länder darüber nach, bis zu zwei Jahre lang an ihren eigenen Grenzen Reisende - vor allem aus Griechenland - wieder zu kontrollieren. Die rechtliche Voraussetzung dafür wäre, dass ein Staat es trotz EU-Hilfe nicht schafft, die Schengen-Außengrenze zu sichern. Die EU-Innenminister hatten am Freitag in Brüssel ein Papier mit entsprechenden Überlegungen auf dem Tisch.
Die Minister machten Griechenland Druck, seine Grenzen etwa zur Türkei besser zu überwachen und Flüchtlinge nicht mehr einfach unregistriert weiterreisen zu lassen. "Wir müssen Griechenland Dampf machen, dass das so nicht weitergeht", sagte ein EU-Diplomat. Dies würde auf eine Schengen-Suspendierung Griechenlands hinauslaufen. Medien haben dafür den Begriff "Schexit" geprägt. Der Vorwurf lautet, Athen missachte seine Pflichten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte, man wolle den Schengenraum erhalten. "Aber für ein funktionierendes Schengensystem und freie Binnengrenzen brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzenschutz. Und der ist mangelhaft. Deswegen läuft uns die Zeit davon." Österreichs Ministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei zu begrüßen, dass Athen am Vorabend die EU um Hilfe bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen gebeten habe: "Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung."
Viele Flüchtlinge reisen über die Türkei nach Griechenland ein, von wo sie weiter über den Westbalkan in wirtschaftsstarke Länder kommen. Deutschland, Österreich und Schweden kontrollieren deswegen schon wieder ihre Grenzen, allerdings ist dies momentan nur bis zu maximal sechs Monate möglich. Die EU-Kommission wird am 15. Dezember einen Vorschlag zum Grenzschutz in Europa vorlegen.
Schleppende Umverteilung
Zankapfel in der EU bleibt auch die im September beschlossene Umverteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang erst 159 Flüchtlinge tatsächlich aus Griechenland und Italien verteilt - ein Tausendstel der geplanten 160.000 Personen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten weigern sich strikt. Die Slowakei und Ungarn haben wie angekündigt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die Staaten zum Handeln auf: "Die Zeit läuft ab." In Griechenland herrschen in den völlig überfüllten Aufnahmezentren chaotische Zustände. Streit gibt es auch nach wie vor um die Frage, welche Länder wie viele Flüchtlinge aus der Türkei sowie aus den syrischen Nachbarländern Libanon und Jordanien aufnehmen.
Fluggastdaten und Europol
Bei dem Treffen stellten sich die Minister hinter die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr, nannten aber weitere Forderungen. "Wir müssen noch eine politische Einigung finden", sagte Luxemburgs Minister Etienne Schneider. Spätestens bis Jahresende soll eine Einigung stehen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.
Die EU-Staaten beschlossen auch, eine neue Rechtsbasis für die Europäische Polizeibehörde Europol zu schaffen. Am 1. Januar 2016 soll ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen.
dpa/km - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
