Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben Türkei und EU am Sonntagabend einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. So hat die EU drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ankara hat im Gegenzug zugesichert, seine Grenzen besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Außerdem soll nun über Visa-Freiheit für Türkei-Reisende beraten werden. Und: Die schleppenden Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU soll neu belebt werden.
Ohne die Türkei werde man das Flüchtlingsproblem nicht lösen können, hatten viele EU-Staaten vor dem Sondertreffen betont. Das erklärt wohl auch, warum die 28 das große Tauschgeschäft mit Ankara eingegangen sind – trotz der Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Drei Milliarden Euro wollen die EU-Mitgliedsstaaten an die Türkei zahlen, damit sich die Situation in den türkischen Flüchtlingslagern verbessert.
Der Wunsch, dass sich dadurch weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, schwingt bei vielen Regierungschefs wohl mit. Charles Michel macht aber klar: Das Geld sei nicht für die türkische Regierung bestimmt, sondern diene ausschließlich zur Flüchtlingshilfe – also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen.
Die Türkei hat mit Abstand die meisten Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen – es sind schätzungsweise 2,2 Millionen. Im Gegenzug für einen besseren Grenzschutz erwartet Ankara visafreie Reisen für seine Bürger in die Europäische Union und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach von einem historischem Treffen, von einem Neuanfang in den Beziehungen zur EU. Das sieht Premierminister Michel jedoch grundlegend anders: Die Türkei sei von einem Beitritt zur EU noch meilenweit entfernt.
AKn - Foto: Emmanuel Dunand (afp)
