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EU-Gipfel mit Türkei soll Signal für Zusammenarbeit geben

28.11.201516:15
Europäische und türkische Flagge
Illustrationsbild: Tolga Bozoglu/AFP

Die EU will den Flüchtlingszustrom nach Europa eindämmen. Dazu ist die Gemeinschaft der 28 auf das Kandidatenland Türkei angewiesen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag bei einem Gipfel in Brüssel die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verstärken. Mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu werden die Chefs einen Aktionsplan vereinbaren. Das kündigten Diplomaten an. Die etwa dreistündige Begegnung solle am frühen Abend enden.

Die EU ist auf das lange vernachlässigte Beitrittskandidatenland angewiesen, denn die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Ankara will seine Küsten besser schützen und effektiver gegen Menschenschlepper vorgehen.

Für das Eindämmen des Flüchtlingszustroms verspricht die EU der Türkei viel Geld. Für die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Land soll Ankara drei Milliarden Euro bekommen. Die Finanzierung ist unter den 28 Mitgliedstaaten aber noch nicht endgültig geklärt. Seit dem Frühjahr 2011 fanden nach offiziellen Angaben aus Ankara alleine 2,2 Millionen Syrer in der Türkei Schutz.

Der Aktionsplan geht weit über die Flüchtlingspolitik hinaus. So will die EU auch die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch in die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen soll neuer Schwung kommen.

Die Beziehungen zwischen den EU und Türkei sind alles andere als einfach. Die Europäer hatten wiederholt Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Die Türkei ihrerseits bemängelte bisher, keine Perspektive auf den gewünschten EU-Beitritt zu haben.

dpa/rkr/km - Bild: Tolga Bozoglu/AFP

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