Vor einem Monat hatte Obama einen Budgetentwurf noch mit seinem Veto blockiert. Als Grund hatte er angegeben, der Etat mache es ihm unmöglich, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Obama erklärte, die Beibehaltung Guantánamos schwäche den Ruf der USA in der Welt.
Er sei "zutiefst enttäuscht", dass sich das Parlament nicht stärker für die Schließung von Guantánamo einsetze, sagte der Präsident. Guantánamo verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten. Obama zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bislang um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen 107 Häftlinge in dem Militärstützpunkt auf Kuba ein.
Den Plan zur Schließung des von Menschenrechtlern seit Jahren scharf kritisierten Lagers hatte Obama dem Kongress diesen Monat vorlegen wollen, die Veröffentlichung dann aber erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Weiße Haus behauptet seit fast einem halben Jahr, dass ein Plan zur Schließung fast abgeschlossen sei.
dpa/jp
