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EU-Kommission macht Druck auf verschuldete Euro-Länder

12.05.201006:15

Die Europäische Kommission will heute in Brüssel ihre Pläne gegen die Schuldenkrise erläutern. Ziel ist es, den Druck auf hoch verschuldete Euro-Länder zu erhöhen.

Wer übermäßige Schuldenberge auftürmt und gegen die Regeln des EU-Stabilitätspaktes verstößt, soll bestraft werden. Bisher ist für Sanktionen die Zustimmung der Euro-Gruppe erforderlich. Zur besseren Kontrolle will Brüssel zudem schon vorab in die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer eingreifen. Währungskommissar Rehn befürwortet außerdem einen dauerhaften Kreditrahmen der EU für Länder, die vom Bankrott bedroht sind.
Unterdessen soll Griechenland heute eine erste Finanzspritze erhalten. Das Geld in Höhe von 5,5 Milliarden Euro kommt nach Angaben des Finanzministeriums vom Internationalen Währungsfonds.

dpa/jp

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