Amnesty International (AI) hat vor einer Verletzung der Menschenrechte durch den Ausnahmezustand wegen der Terrorgefahr in Frankreich gewarnt. "Ausnahmemaßnahmen müssen die Öffentlichkeit schützen, ohne auf Menschenrechten herumzutrampeln", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Die Sondergesetze dürften nicht zum Dauerzustand im Anti-Terror-Kampf werden, meinte AI in London in einer schriftlichen Erklärung.
Nach den Anschlägen vom Freitag hatte Paris den Ausnahmezustand verhängt, der Polizei weitgehende Sonderrechte einräumt. Am Mittwoch billigte die französische Nationalversammlung über eine Verlängerung von drei Monaten.
"Derzeit ist der Schutz der Bevölkerung von weiteren, unmittelbar bevorstehenden Angriffen zu Recht Priorität Nummer eins", meint Amnesty. Doch Ausnahmegesetze dürften nur angewendet werden, wenn es unbedingt notwendig ist und dürften nicht zum dauerhaften Arsenal im Kampf gegen den Terrorismus werden.
dpa/fs
