Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre gewonnen. Die Politikerin der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bekam am Mittwochabend 236 Ja-Stimmen, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Bei 18 Enthaltungen verweigerten 202 Abgeordnete Szydlo und ihrer nationalkonservativen Regierung das Vertrauen.
Die 52-Jährige hatte nach den Terroranschlägen in Paris die nationale Sicherheit in den Vordergrund ihrer Arbeit gestellt. Polen wolle zwar solidarisch mit den europäischen Staaten im Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten, am wichtigsten bleibe aber die Sicherheit der polnischen Bürger, sagte Szydlo.
«Für die Regierung hat die Sicherheit der Polinnen und Polen Priorität», betonte sie bei Vorstellung ihres Programms in Warschau. Um Sicherheit wahren zu können, will Polen aufrüsten und sich für die Stärkung der östlichen Nato-Flanke einsetzen. Als wichtigen Partner in Sicherheitsfragen nannte Szydlo die USA.
Beim Thema Flüchtlinge sprach die PiS-Politikerin, die im Wahlkampf vor Gefahren bei der Aufnahme von Migranten gewarnt hatte, von Solidarität. Darunter verstehe Polen aber nicht die Belastung unbeteiligter Länder durch «hausgemachte Probleme bestimmter Staaten», stellte Szydlo klar.
Zunächst will sich die neue Regierungschefin, die seit Montag offiziell im Amt ist, vor allem sozialpolitischen Themen widmen. Sie versprach mehr finanzielle Hilfen für Familien mit Kindern und eine Herbabsenkung des Rentenalters. Abgeordnete der Opposition warfen Szydlo vor, ihre Pläne nicht finanzieren zu können.
Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO bezeichnete das Programm als «wundervolles Wunschkonzert».
dpa/cd - Bild: Janek Skarzynski (afp)
