Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris hat im türkischen Badeort Belek der G20-Gipfel begonnen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates (IS) dominiert die Gespräche.
Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen aber auch ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verstärken. "Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen", heißt es in dem Entwurf des Abschlusskommuniqués des G20-Gipfels im türkischen Belek nahe Antalya. "Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen." Es müssten "dauerhafte Lösungen" gefunden werden. Auch müssten die politischen Konflikte hinter den Flüchtlingsströmen angepackt werden.
Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und "die damit verbundene Verantwortung zu teilen". Genannt werden die Ansiedlung von Flüchtlingen, humanitäre Hilfe und Bemühungen, den Flüchtlingen auch Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und anderen Möglichkeiten zu gewähren, um sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.
EU-Führung bei G20: Sanktionen gegen Russland sollen bleiben
Die Führung der Europäischen Union (EU) verknüpft ein Ende der Sanktionen gegen Russland mit einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Das erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag am Rande des G20-Gipfeltreffens nahe Antalya in der Türkei. Vor der Gipfelrunde mit führenden Industrie- und Schwellenländern sprachen sie im Küstenort Belek mit dem konservativen australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull.
In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden, und Truppen der Kiewer Regierung seit Frühjahr 2014. Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen im Dezember aus, wenn die Mitglieder sie nicht verlängern. Eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensplans wird sich aber absehbar bis weit in das Jahr 2016 hineinziehen. Er sieht als letzten Schritt vor, dass Russland der Ukraine wieder die vollständige Kontrolle über ihre Grenze einräumt.
Türkische Polizei geht vor G20-Gipfel gegen IS-Verdächtige vor
Kurz vor dem G20-Gipfel in der Türkei sind die Sicherheitskräfte im Land Medienberichten zufolge gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Bei einer Razzia in der südosttürkischen Stadt Gaziantep wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes am Samstagabend vier Polizisten verletzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein IS-Anhänger habe sich bei der Razzia in einer Wohnung selber in die Luft gesprengt.
Anadolu berichtete, bei Operationen in der Hauptstadt Ankara seien am Sonntag sieben IS-Verdächtige festgenommen worden. Bereits am Samstag hatten türkische Soldaten in der Provinz Gaziantep vier mutmaßliche IS-Kämpfer bei einem Schusswechsel getötet. Der G20-Gipfel beginnt am Sonntag in Belek bei Antalya, mehr als 600 Kilometer von dem Zwischenfall in Gaziantep entfernt.
dpa/est - Foto: Ozan Kose (afp)
