Der Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien steht. Nach dem Willen der Teilnehmer der Syrien-Konferenz sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung noch in diesem Jahr treffen. Eine Übergangsregierung solle in sechs Monaten stehen, Wahlen sollen in 18 Monaten stattfinden. Das sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Ende des Treffens der 17 Staaten der Syrien-Kontaktgruppe in Wien. Der Prozess werde vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert.
"Das hört sich noch utopisch an", sagte Steinmeier vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe. Aber er habe den Eindruck, dass nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anschläge von Paris die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gewachsen sei, ernsthaft miteinander an einer Lösung des Syrien-Konflikts zu arbeiten. Eine solche Lösung gilt als Voraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen die auch in Syrien operierende Terrormiliz IS.
Kerry warnt vor zuviel Optimismus
"Die Anschläge in Paris machen den Kampf gegen den Terrorismus nötiger denn je", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. US-Außenminister John Kerry warnte aber zugleich vor zu viel Optimismus. "Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll", sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Vor uns liegt noch viel harte Arbeit." Die internationale Gemeinschaft erkenne jedoch, dass der Zeitpunkt nun kritisch sei. Das Blutvergießen müsse beendet werden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, alle 17 Nationen am Verhandlungstisch seien vom Terrorismus bedroht. "Die einzig mögliche und wirksame Antwort ist es, vereint vorzugehen." Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Es gibt keine Rechtfertigung für terroristische Akte und auch keine Rechtfertigung für uns, nicht mehr zu tun, um IS, Al-Nusra und ihresgleichen zu besiegen." Ein gemeinsames militärisches Vorgehen von USA und Russland bedarf laut Kerry aber weiterer Klärungen. "Wir müssen sicher sein, dass der Kampf gegen IS und nicht gegen die syrische Opposition geführt wird."
Nächstes Treffen in Paris
Als politisches Signal gilt der nächste Verhandlungsort: Die Kontaktgruppe werde sich in Paris treffen, kündigte Mogherini per Kurznachrichtendienst Twitter an.
Der Bürgerkrieg in Syrien mit bisher 250.000 Toten ist einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimatregionen verlassen, vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht.
Iran begrüßt Ergebnis der Konferenz
Der Iran hat den von den Teilnehmern der Syrien-Konferenz vereinbarten Fahrplan zur Lösung der Syrien-Krise begrüßt. "Unser wichtigstes Anliegen war in erster Linie ein Waffenstillstand in Syrien, was in der Abschlusserklärung auch erwähnt wurde", sagte Vizeaußenminister und Syrien-Beauftragter Hussein Amirabdullahian am Samstag in Wien. Er begrüßte zugleich die Entscheidung der Teilnehmer für einen gemeinsamen und konsequenten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
dpa/est - Foto: Vladimir Simicek (afp)
