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Hüter der EU-Finanzen entdecken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

10.11.201510:30

Der Europäische Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 6,3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter im großen Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 6,3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer im Vergleich zu 2013 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,4 Prozent (2013: 4,5 Prozent nach neuer Berechnung).

Die Kontrolleure fordern nun auch angesichts der Flüchtlingskrise einen "völlig neuen Ansatz" für die Ausgabenpolitik der EU. Der Präsident des Rechnungshofes, Vítor Caldeira, sagte, die Entscheidungsträger müssten die Regeln vereinfachen. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde.

dpa/est

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