Der unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete dies mit Massenprotesten gegen die Regierung nach einer tödlichen Brandkatastrophe. Mit ihm tritt das gesamte Kabinett des EU- und Nato-Mitglieds zurück.
Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht, verlangte vorgezogene Parlamentswahlen. Ob es dazu kommt, war zunächst unklar. Zunächst will Iohannis versuchen, nach Verhandlungen mit den Fraktionen eine neue Regierung zu nominieren. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im November 2016 fällig.
Iohannis begrüßte Pontas Rücktritt und bedauerte in einer Fernsehansprache, "dass Menschen sterben mussten, damit dieser Rücktritt stattfindet". Die Brandkatastrophe vom Freitag im Bukarester Nachtclub, bei der 32 Menschen starben, habe "den sensibelsten Nerv der Nation berührt", sagte Iohannis weiter. Der Staatschef hatte Pontas Rücktritt seit Monaten gefordert.
An diesem Donnerstag will Iohannis mit den Parlamentsfraktionen über eine neue Regierungsbildung beraten. Der Staatschef hat das Recht, dem Parlament zweimal einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen. Findet kein Kandidat eine Mehrheit, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Angesichts der labilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament schienen zunächst alle Optionen offen.
Weit verbreitete Korruption
Für den verheerenden Brand im Nachtclub machen viele Rumänen die weit verbreitete Korruption im Land und damit auch die Regierung verantwortlich. Deshalb demonstrierten am Dienstagabend etwa 30.000 Menschen gegen die Regierung. Es war eine der größte Protestdemos seit dem Fall des Kommunismus 1989. "Korruption, Habgier und Gleichgültigkeit bringen Rumänien um", stand auf einem Transparent.
"Die Verärgerung ist legitim", sagte Ponta. "Es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren." Er trete zurück, um "Instabilität" und "soziale Unruhen" zu vermeiden. "Ich halte jede Schlacht mit einem politischen Gegner aus, aber ich schlage mich niemals mit Menschen", fügte Ponta hinzu. Er hoffe, dass sein Rücktritt "die Erwartungen der Menschen erfüllt."
Der 43 Jahre alte Ponta ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht seit dem 21. September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Das Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.
Etwa 50 Verletzte der Brandkatastrophe schwebten am Mittwoch noch in Lebensgefahr. Auslöser des Feuers war der Staatsanwaltschaft zufolge eine pyrotechnische Show, für die der Club keine Genehmigung hatte. Viele Rumänen glauben, dass die drei inzwischen verhafteten Inhaber des Lokals die Betriebsgenehmigung mit Schmiergeld gekauft haben. Bewiesen ist dies nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch, ob die Aufsichtsbehörden versagt haben.
dpa/rkr/sh/sr - Bild: Daniel MihailescuAFP
