Österreich hat zurückhaltend auf die deutsche Diskussion über grenznahe Transitzonen für Asylbewerber reagiert. "Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag. Die Regierung in Wien plant demnach vorerst keine derartigen Einrichtungen an der Grenze zu Slowenien.
CDU und CSU dringen in der Debatte über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen. Dort sollen nach ihren Vorstellungen im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Union konnte sich am Sonntag mit der SPD aber nicht auf solche Transitzonen verständigen. Allerdings einigten sich Union und SPD darauf, an der Grenze ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit mit Österreich einzurichten und gemeinsame Streifen loszuschicken.
Mikl-Leitner befürwortete diesen Vorstoß. "Um die Grenzregionen zu entlasten und die Flüchtlingsbewegungen geordnet und auf humanitäre Art und Weise zu bewältigen, sind die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der Polizeizusammenarbeit und gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze zu begrüßen", sagte sie am Sonntagabend.
Am Montagvormittag warteten rund 1600 Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze auf ihren Weitertransport, etwa 2200 Flüchtlinge verbrachten die Nacht zum Montag dort in Zelten. Die meisten von ihnen wollen weiter in Richtung Deutschland.
dpa/fs/km
