In den Kampf gegen die Terrormiliz IS und das Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist eine neue Dynamik gekommen. Die USA schicken eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten in den Norden Syriens, die Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen den IS koordinieren sollen.
Zugleich startete die internationale Gemeinschaft auf dem Syrien-Gipfel in Wien den bisher wohl ernsthaftesten Versuch, den Konflikt mit politischen Mitteln zu beenden. Angestrebt werden Wahlen und ein möglichst weitreichender Waffenstillstand. Die Friedensinitiative der Vereinten Nationen soll nach dem Willen der Teilnehmerstaaten neuen Schwung erhalten. Der Dialog zwischen den 17 in Wien vertretenen Nationen sowie Vertretern von EU und UN soll in zwei Wochen fortgesetzt werden. Die Entwicklung nährt Hoffnungen, dass weniger Syrer als bisher aus ihrer Heimat fliehen.
Zeitgleich zu den Wiener Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von weniger als 50 US-Soldaten in Syrien an. Obendrein ordnete er die Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik an. In Abstimmung mit der irakischen Regierung solle zudem ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer der Sunnitenmiliz und ihr Netzwerk zu koordinieren.
Entscheidung liegt beim Volk
In Wien bestand Einigkeit, dass es einen politischen Prozess brauche. Dieser soll unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Der weitere Fahrplan sehe die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen unter UN-Aufsicht vor, hieß es. In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk - und nicht etwaige westliche Interessen - über die Zukunft des Landes entscheiden sollten.
Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse. "Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads», betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei beteiligt.
Während in Wien verhandelt wurde, gingen die Bombardements in Syrien weiter. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 54 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen am Freitag zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.
In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen - darunter auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mindestens 250.000 Menschen kamen ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen. Seit August 2014 fliegt ein US-geführtes internationales Anti-Terror-Bündnis Luftangriffe gegen den IS - zunächst im Irak, später auch in Syrien. Ende September dieses Jahres begann Russland ebenfalls mit Luftangriffen in Syrien, es unterstützt damit auch eine Bodenoffensive des Assad-Regimes gegen Rebellengruppen.
dpa/sh/km - Bild: Brendan Smialowski/AFP
