Telefonieren ohne böse Überraschung: Urlauber und Geschäftsreisende müssen ab Mitte 2017 in der Regel keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen. Das hat das Europaparlament in Straßburg am Dienstag beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen damit am 15. Juni 2017 weg. Mitbeschlossen haben die Abgeordneten aber auch umstrittene neue Regeln zur Steuerung des zunehmenden Datenverkehrs im Internet (Netzneutralität). Die Opposition in Berlin und Netzaktivisten in ganz Europa reagierten mit scharfer Kritik.
Der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionschef Andrus Ansip verteidigte die Beschlüsse und fokussierte sich dabei auf den Wegfall der Roaming-Gebühren: "Europäer werden den gleichen Preis zahlen wie zu Hause, wenn sie ihre Mobilgeräte auf Reisen in der EU nutzen", erklärte er.
Es gibt aber eine Einschränkung: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten aufbrummen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten frei bleiben müssen von den Roaming-Aufschlägen, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.
In einem Zwischenschritt sinken die Kosten für das mobile Telefonieren, den SMS-Versand und das Internetsurfen im EU-Ausland bereits am 30. April 2016. Dann sind Aufschläge von 5 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro Megabyte Daten jeweils plus Mehrwertsteuer erlaubt.
Zur Netzneutralität legt die neue EU-Verordnung fest Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen. Kritiker fürchten aber eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen. So erlaubt die Verordnung bestimmte "Spezial-Dienste", die im Netz bevorzugt werden dürfen.
Arimont: Keine Roaming-Sonderregelungen für Grenzregion
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont hat mit Blick auf das baldige Ende der sogenannten Roaming-Gebühren vor Sonderregelungen für Grenzregionen gewarnt. Der Abgeordnete begrüßte am Dienstag im EU-Parlament die Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher.
Kritisch bewertet Pascal Arimont allerdings, dass die Anbieter auch nach 2017 immer noch die Möglichkeit haben sollen, Sonderregeln vorzusehen. Arimont befürchtet, dass den Grenzregionen dadurch Nachteile entstehen würden.
Neue Regeln für Pauschal-Reisen
Pauschalreisende können sich künftig auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob der Urlaub im Reisebüro gebucht oder im Internet selbst zusammengestellt wurde. Eine entsprechende Richtlinie verabschiedete das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg. Die neuen Regeln gelten ab Frühjahr 2018.
Darin wird festgelegt, dass bereits geleistete Zahlungen geschützt sind, wenn der Urlaubs-Anbieter Pleite macht. Außerdem wird die Haftung für alle Leistungen verbessert, die im Pauschalpaket enthalten sind. Der Begriff der Pauschalreise wird erweitert, so dass die meisten Reisebestandteile wie Flüge, Hotelangebote oder Mietwagen eingeschlossen sind. So kann der Urlauber im Problemfall besser geschützt werden. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht wird verankert, und es gibt Standard-Informationsblätter für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.
dpa/dop - Bild: Patrick Hertzog (afp)
