EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge vor einer "humanitären Katastrophe" im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er am Dienstag in Straßburg schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Auf der sogenannten Balkanroute müssen zurzeit Tausende trotz Regen und Kälte auch nachts im Freien ausharren, darunter viele Familien mit Kindern.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, warnte, dass angesichts der Intervention Russlands im Syrien-Krieg mehr Menschen die Flucht ergreifen dürften, eine neue Welle werde kommen. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der EU seit Jahrzehnten. "Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Opfer", sagte Tusk.
Juncker mahnte eine zügigen Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei an. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte er. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, der Regierung in Ankara Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen - "ob uns das gefällt oder nicht". Von der Türkei aus setzen zurzeit Tausende Flüchtlinge auf griechische Ägäisinseln über und reisen dann weiter, meist Richtung Deutschland.
Die Streitigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen beim Sondertreffen zur Westbalkanroute am Sonntag sind für Juncker ein Zeichen, "dass die EU in keinem guten Zustand ist". Dieses Treffen hätte nicht nötig sein sollen, und die Balkanstaaten sollten "miteinander und nicht übereinander reden". Dies erwecke den Eindruck, dass die Union kurz vor dem Zerwürfnis oder der Spaltung stehe. Positiv vermerkte er, dass alle Teilnehmerstaaten des Sondertreffens bereits Kontaktpersonen für den Informationsaustausch über den Andrang der Migranten ernannt hätten.
"Die EU-Staaten müssen das tun, was sie versprochen haben", mahnte Juncker zum Thema Verteilung der Migranten. Eine Reihe von Staaten hätten nun mitgeteilt, dass sie bald 700 Menschen umsiedeln würden. Das sei unzureichend. "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Beschluss für die Umsiedlung von 160.000 Menschen haben."
Die Regierungen hätten sich verpflichtet, den unkontrollierten Zuzug zu verlangsamen. Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, erinnerte Juncker an ihre Verpflichtungen. "Keine Registrierung, keine Rechte. So einfach ist das. Das müssen die Flüchtlinge wissen."
dpa/cd/dop - Bild: Patrick Hertzog (afp)
