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Polen stimmen bei Parlamentswahl für den Machtwechsel

26.10.201508:1526.10.2015 - 16:05
Selbstbewusste Siegerin: Beata Szydlo wird wohl Polens neue Premierministerin

Die Polen haben am Sonntag für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit stärkste Kraft geworden.

Neuesten Prognosen zufolge stimmten 37,7 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Das entspräche 232 Abgeordnetenmandaten. Damit wäre der Vorsprung der Nationalkonservativen zwar leicht geschrumpft, würde aber immer noch für die absolute Mehrheit der insgesamt 460 Mandate reichen.

Die bisherige liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform hätte danach 23,6 Prozent der Stimmen und 137 Sitze im neuen Parlament.  Mit 8,7 Prozent der Stimmen und 42 Mandaten würde auch die Kukiz-Bewegung des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz leicht einbüßen.

Leichte Gewinne erzielte der neuen Hochrechnung zufolge die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent der Stimmen und 30 Abgeordneten. Auf die Bauerpartei PSL entfallen nach IPSOS-Nachwahlbefragungen in 90 Prozent der Wahlkommissionen zufolge unverändert 18 Mandate oder 5,2 Prozent der Wählerstimmen.

Juncker setzt weiter auf Zusammenarbeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auch nach dem Wahlerfolg der Nationalkonservativen in Polen weiter auf eine enge Zusammenarbeit. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, Ziel sei die Schaffung einer stärkeren Europäischen Union, wobei Polen eine zentrale Rolle spielen solle.

Die siegreiche Partei "Recht und Gerechtigkeit" gilt als EU-kritisch. Sie hat einen raschen Beitritt zur Euro-Zone ausgeschlossen und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen. Die bisherige Regierung hatte im September für eine verpflichtende Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in die EU-Staaten gestimmt.

dlf/dpa/cd/dop - Bild: Janek Skarzynski (afp)

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