In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Milliarden Euro) umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Der Weiterbetrieb der Anlage sei teuer und diene zudem Dschihadisten als Argument, neue Kämpfer zu rekrutieren. Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem Kongress. Zudem würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt, sagte Obama bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weißen Hauses am Donnerstag.
Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt die darin enthaltenen, als "Sequester" bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt geschlossen und den Streit um das Budget auf die lange Bank geschoben.
"Meine Botschaft an sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen", sagte Obama. Parlamentspräsident John Bohner warf Obama dagegen vor, die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen. US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident den Verteidigungsetat des Kongresses per Veto blockiert.
Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt muss jetzt im Kongress neu beraten werden. In zwei Wochen ist einen weitere Abstimmung geplant.
dpa/vrt/jp - Bild: Brendan Smialowski (afp)
