Schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen: Das international anerkannte Parlament des Landes hat den UN-Vorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Die Abgeordneten im ostlibyschen Tobruk hätten sich nach einer turbulenten Acht-Stunden-Sitzung am Montag gegen den Kompromiss mit der rivalisierenden islamistischen Regierung in Tripolis entschieden, teilte die Abgeordnete Aisa Aribi der Deutschen Presse-Agentur mit.
Unter den Abgeordneten des Tobruk-Parlament gibt es mehrere Blöcke: Während die Einen die Einigung vorantreiben wollen, sind Föderalisten sowie Anhänger des einflussreichen Armeegenerals Chalifa Haftar gegen die Einheitsregierung.
Der UN-Vorschlag wurde von UN-Vermittler Bernardino León als «letzte Chance» für Frieden in dem zerrütteten nordafrikanischen Land bezeichnet. Das Parlament in Tripolis hat noch nicht abgestimmt. Es wurde angenommen, dass es auf die Entscheidung aus Tobruk wartete.
Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen in Libyen schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Es gibt zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) nutzen das Machtvakuum aus. León hatte Anfang Oktober nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen den Entwurf einer gemeinsamen Regierung sowie Kandidaten der neuen Führung vorgeschlagen.
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