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Rechtsrutsch in der Schweiz

18.10.201514:0319.10.2015 - 7:00
Flagge Schweiz
Bild: Fabrice Coffrini (afp)

Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen - mit solchen Parolen hat die rechtsnationale SVP Erfolg. Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus.

Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus. SVP-Chef Toni Brunner verlangte umgehend eine stärkere Beteiligung an der Berner Regierung. Alle rechten Parteien kommen zusammen auf eine knappe absolute Mehrheit.

Als zweitstärkste Kraft konnten sich die Sozialdemokraten (SP) behaupten, die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten. Unter anderem in den Kantonen Zürich und Luzern legte die SP zu.

Für die SVP zieht nun erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in den Nationalrat ein - sie ist die Tochter des Milliardärs und SVP-Ziehvaters Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen.

Ein Abgeordnetenmandat gewann auch der SVP-Quereinsteiger und Chef des Schweizer Politik-Magazins «Die Weltwoche», Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung «Die Welt» (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten. Er gilt dennoch vielen als ihr neuer «Chefideologe» in den Fußstapfen von Blocher. Zu seiner Motivation erklärte Köppel: «Schreiben allein genügt nicht mehr. Ich kann nicht länger von außen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert wird.»

Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz begrenzen, Missbräuche im Asylwesen beseitigen und einen "Anschluss" des Alpenlandes an die EU verhindern.

Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat - der großen Kammer des Parlaments - vertreten. Die Christdemokraten mussten Einbußen hinnehmen, auch kleinere Mitte-Parteien verloren Stimmen. Politikforscher sprechen von einem eindeutigen «Rechtsrutsch».

Die rund fünf Millionen stimmberechtigten Eidgenossen waren aufgerufen, 200 Abgeordnete des Nationalrats - der großen Kammer des Parlaments - sowie 45 der 46 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

dpa/okr/sh - Bild: Fabrice Coffrini (afp)

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