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Italiens Senat beschließt seine eigene Entmachtung

13.10.201519:21
Italiens Regierungschef Matteo Renzi
Italiens Regierungschef Matteo Renzi

Regierungschef Renzi möchte in Italien durchregieren. Eine Verfassungsreform soll den Staat effizienter machen. Die Abstimmung am Dienstag im Senat galt als die entscheidende Hürde.

Der italienische Senat hat eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der Größe und Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer in Rom drastisch beschnitten werden. Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert.

Der Senat darf jetzt nur noch über eine eng begrenzte Zahl von nationalen Gesetzen mitentscheiden. Er wird auch nicht mehr gefragt, um der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat in Italien die gleichen Kompetenzen. Dieses "perfekte Zwei-Kammer-System" wurde als ineffizient kritisiert, da Gesetzesvorhaben oft endlos lange zwischen beiden Kammern hin und her wanderten.

Die Verfassungsreform ist Teil der Bemühungen von Regierungschef Renzi, Italien zu modernisieren und seine viel kritisierten Defizite in der Staatsverwaltung zu überwinden.

dpa/fs - Bild: Alberto Pizzoli (afp)

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