Die EU drängt soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zum Löschen von Hassbotschaften im Internet. "Hasskommentare sind einfach nicht akzeptabel", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag in Luxemburg. Sie habe mit den großen Anbietern eine Kooperation bei diesem Thema vereinbart. In Luxemburg tauschten sich die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web aus und sprachen über Erfolgsrezepte ("best practice").
Bislang löscht Facebook zwar als pornografisch angesehene Inhalte, aber keine politischen Kommentare. Nach den Worten Jourovas ist es leichter, Fotos nackter Kinder zu entdecken. "Aber die Definition von Hassbotschaften, die entfernt werden müssen, ist schwieriger", sagte die EU-Kommissarin.
Deutschland will Meldestellen einrichten. Dort können Nutzer Hinweise auf solche Kommentare geben, die dann an die Betreiber von Plattformen weitergegeben werden.
Die Minister einigten sich bei dem Treffen auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dabei geht es um den Schutz der Daten von Bürgern beim Informationsaustausch der Polizei und Justiz. Dieser Teil der geplanten Datenschutzreform muss noch mit dem EU-Parlament endgültig ausgehandelt werden. Das gesamte Paket der Datenschutzreform soll bis Jahresende fertig sein, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Mehr Datenschutz zwischen Strafverfolgungsbehörden
Die EU-Justizminister haben vereinbart, Personendaten zwischen den nationalen Polizei- und Justizbehörden besser auszutauschen. Die Minister hoffen, dass es dadurch einfacher wird, mutmaßliche Straftäter aufzuspüren und zu belangen. Die EU-Justizminister haben dazu jetzt ein Abkommen unterzeichnet. Es soll auch alle Anforderungen an den Datenschutz erfüllen.
Als nächstes wird sich das EU-Parlament mit dem Abkommen beschäftigen. Die Justizminister wollen, dass das Abkommen noch vor Ende des Jahres in Kraft tritt.
dpa/vrt/est/okr - Archivbild: Leon Neal (afp)
