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  • 80 Jahre BRF
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EU und Balkanländer vereinbaren Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise

09.10.201506:15

Anlass für die Konferenz in Luxemburg war die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Balkanroute nach Europa kommen.

Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz in Luxemburg erste Maßnahmen. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.

Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden.

«Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden», steht in der Erklärung der Konferenz. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: «Wir stehen vor denselben Herausforderungen rund ums Mittelmeer, wir sitzen im selben Boot.»

Zuvor hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben. Dies ist nach Ansicht der EU-Innenminister notwendig, um ausreichend Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu haben.

Die Minister stimmten auch zu, rund 400 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Migration bereitzustellen. Sie sprachen außerdem über einen dauerhaften Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Da dieser nach wie vor umstritten ist, kann er aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

dpa/est

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