Das ruandische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen eine mögliche dritte Amtszeit für den Präsidenten des ostafrikanischen Landes zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter Sam Rugege sagte am Donnerstag in Kigali, sollte sich eine Mehrheit der Bevölkerung bei einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung aussprechen, sei dies nicht zu beanstanden.
Die Partei der Grünen hatte das Verfassungsgericht angerufen, um Präsident Paul Kagame ein Verlängern seiner Amtszeit unmöglich zu machen. Kagame führte 1994 die Rebellengruppe an, die dem Völkermord in Ruanda mit 800.000 Toten ein Ende bereitete. Seit 2000 ist er auch Präsident, drei Jahre später wurde er erstmals als Staatschef gewählt.
Laut Verfassung wäre er auf zwei Amtszeiten zu je sieben Jahren beschränkt. Nun will der 57-Jährige Kagame weiter an der Macht bleiben. Der Präsident ist in Ruanda beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Opposition und freie Presse werden jedoch nach Kräften gegängelt.
dpa/est - Bild: Evan Schneider (afp)
