Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen erwartungsgemäß das Vertrauen des Parlaments in Athen bekommen.
Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen stimmten mit «Ja». 144 Abgeordnete stimmten mit «Nein». Damit wurde die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht.
Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. «Wir müssen die Zähne zusammenbeißen», sagte er.
Sein Ziel sei, - nach der Erfüllung der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen - mit ihnen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen, sagte Tsipras.
Er warf der Opposition vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen. «Ich habe keine Vorschläge seitens der Opposition gehört. Sie haben uns nicht gesagt, welche Ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise herauskommen soll».
Griechischer Haushalt
Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll 2016 mit 25,8 Prozent weiter extrem hoch bleiben.
Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden.
dpa/est - Bild: Louisa Gouliamaki (afp)
