Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat seine Landsleute zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Mit unserer Weigerung, Flüchtlingen zu helfen, isolieren wir uns von Europa", sagte Kiska während eines ungewohnt emotionalen Auftritts im Parlament in Bratislava. "Wir haben unsere Sympathien in Europa verloren, weil wir als einzige das wichtige EU-Prinzip der Solidarität nicht verstehen wollen", warnte Kiska.
Die Regierung hatte sich zuletzt an die Spitze der Verweigerer von EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen gestellt.
Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hält seine Drohung aufrecht, die EU-Partner vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen, weil sie die Slowakei und drei andere ostmitteleuropäische Länder dank einer Quotenregelung überstimmt hatten. Darauf werde er beharren, auch wenn die Slowakei mit dieser kompromisslosen Haltung allein bleiben sollte, betonte Fico mehrfach. In der Slowakei wird im März 2016 ein neues Parlament gewählt.
dpa fs
