Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. "Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung", heißt es in einem Beschlussentwurf für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. "Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen."
So sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Migranten ohne Bleiberecht zur Rückkehr zu zwingen. Laut Papier wollen die Minister zudem die EU-Kommission auffordern, neue Vorschläge zu machen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Nach Angaben der EU-Kommission verlassen nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, tatsächlich Europa. Die EU-Innenminister wollen das Papier bei ihrem Treffen am Donnerstag (9:30 Uhr) beschließen.
Bei dem Treffen wird es auch um die geplante EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer gehen, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Beschlossen werden kann die Liste laut Diplomaten aber noch nicht. Zwar seien sich die EU-Staaten einig darüber, dass die sechs Westbalkanstaaten auf dieser Liste stehen sollen. Umstritten sei aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll. Thema werde auch die Visa-Erleichterung für die Türkei sein.
Bei dem Treffen reden die Minister auch über einen festen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Dieser soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt.
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