In Deutschland lösen Forderungen aus der CDU, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, erhebliche Verstimmung aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten. Damit würden Flüchtlinge zu "Lohndrückern gegen die Deutschen" gemacht. "Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus", sagte der Vizekanzler.
Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge erfährt auch Pegida wieder Zulauf. Die Stimmung dort wird zunehmend aggressiv. Neben Asylbewerbern wird nun auch gegen Politiker und Journalisten gehetzt. Der gewaltsame Angriff auf zwei Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden hat für Empörung gesorgt. "Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös", sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einer bedrohlichen Situation.
"Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun", sagte der Chefredakteur des betroffenen Mediums. Die Polizei sieht indes keinen Grund für eine Änderung der Einsatzplanung für die wöchentlichen Demonstrationen. Allerdings werde mit steigender Teilnehmerzahl auch die Polizeipräsenz erhöht.
Unterdessen will die SPD will das Grundgesetz auf Arabisch an Flüchtlinge verteilen. Damit sollen vor allem Syrer rasch wissen, welche Werte und Regeln in Deutschland zu beachten sind.
dpa/fs
