Die EU-Kommission beanstandet Deutschlands Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Die EU-Behörde habe Briefe an mehrere Mitgliedsstaaten geschickt, in denen die Zahl der Rückführungsbescheide im Vergleich zur Zahl der illegalen Migranten und der tatsächlich umgesetzten Abschiebungen sehr gering ist. Das sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Die Bundesregierung ist nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Die Sprecherin betonte, in der Flüchtlingspolitik sei eine Balance wichtig: Politisch Verfolgte müssten in Europa Schutz erhalten, während solche Migranten zurückgeschickt werden müssten, die kein Recht hätten, in der EU zu bleiben. "Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand." Dies sei das Ziel der Migrationsagenda, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellt habe.
Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland gegen EU-Recht verstößt, kann sie juristisch gegen Deutschland vorgehen. Es laufen bereits Verfahren gegen Deutschland, weil EU-Regeln zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren nicht umgesetzt wurden. Nach Angaben der Zeitung, die sich auf das Europäische Statistikamt Eurostat beruft, lebten im vergangenen Jahr 128 000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland; jedoch wurden nur 34 000 zur Ausreise aufgefordert. 22 000 folgten der Aufforderung. Die Kluft sei größer als in den Vorjahren gewesen.
dpa fs
128.000 ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. 22.000 folgten der Aufforderung zur Rückkehr. Was ist mit den ca.100.000 anderen?
Sind die untergetaucht?
Wenn keine Aussicht auf Asyl beseht, dann bitte schnell wieder abschieben.
Warum dauert das alles so lange? Ich erkenne hier kein Konzept.