In Washington wird es aller Voraussicht nach nicht zu einem "shutdown" der Regierung kommen, einem Herunterfahren des Regierungsapparates infolge eines unbewilligten Haushalts. Der scheidende Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Sonntag in einem CBS-Interview auf die Frage, ob es in den kommenden Tagen einen solchen "shutdown" geben werde: "Nein".
Boehner sagte, der Senat werde in dieser Woche eine entsprechende Resolution verabschieden und die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, werde dieser folgen. Somit kann der Haushalt passieren. Am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Senat, Repräsentantenhaus und Präsident müssen sich über die Verteilung der Haushaltsmittel einig sein.
Hintergrund ist ein Streit über die Organisation Planned Parenthood (etwa: geplante Elternschaft). Sie bietet vor allem Frauen Gesundheitsberatung an. Außerdem nimmt sie Abtreibungen vor, für die nach eigenen Angaben aber keine Gelder aus Bundesmitteln verwendet werden.
Die Organisation und ihre Arbeit sind zu einem hochemotionalen Streitthema im Präsidentschafts-Vorwahlkampf der Republikaner geworden. Letztlich ist Boehner selbst an den Hardlinern seiner Partei gescheitert. Radikale Abtreibungsgegner hatten ihre Zustimmung zum neuen Haushalt davon abhängig gemacht, dass Mittel für "Planned Parenthood" gestrichen werden. Alternative: Boehners Abgang.
Die Einrichtung ist seit langem im Visier von Abtreibungsgegnern. Sie sehen sich durch jüngste Videos bestärkt, die belegen sollen, dass Planned Parenthood Gewebe abgetriebener Föten verkauft. Die Einrichtung hat das entschieden zurückgewiesen.
Zum letzten "shutdown" war es 2013 gekommen. Republikanische Hardliner hatten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas abhängig gemacht. Die Regierung musste mehr als 14 Tage lang teilweise schließen. Hunderttausende Bedienstete gingen in Zwangsurlaub.
dpa/okr - Bild: Win McNamee/Getty Images (afp)
