Vor dem Ukraine-Gipfel hat Präsident Petro Poroschenko seine Ablehnung der geplanten Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten bekräftigt. Er werde alles tun, um die Abstimmungen der prorussischen Aufständischen am 18. Oktober und 1. November zu verhindern, sagte er ukrainischen TV-Sendern am Wochenende. Bei den Verhandlungen mit Russland um Gaslieferungen einigten sich Kiew und Moskau bei Gesprächen in Brüssel auf ein "Winterpaket" für eine Versorgung der Ukraine bis Ende März 2016.
Die Kommunalwahlen im Kriegsgebiet Donbass sind einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den Separatisten. Auch beim Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Paris dürfte dies im Zentrum stehen. Sollte ein Kompromiss ausbleiben, befürchten Beobachter eine Eskalation der Gewalt und ein Scheitern des Minsker Friedensplans.
Im Donbass hält eine Waffenruhe seit Anfang September weitgehend. Am Sonntag berichteten die Konfliktparteien von vereinzelten Verstößen. Zudem sei ein Soldat bei einer Minenexplosion ums Leben gekommen, teilte Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik in Kiew mit.
Poroschenko kündigte an, bei der UN-Vollversammlung in New York sowie einem möglichen Treffen mit US-Präsident Barack Obama um mehr internationale Hilfe für die Ukraine und mehr Druck auf Russland zu werben. Kiew sieht Moskau wegen seiner Unterstützung für die Aufständischen im Donbass als "Aggressor". Zuletzt hatte auch ein Landeverbot für russische Fluggesellschaften in der Ukraine - als Strafe für Russlands Ukraine-Politik - für Zwist gesorgt.
Entspannung gab es indes im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Nach fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel beschlossen beide Seiten in der Nacht zum Samstag in Brüssel ein "Winterpaket", das einen Sonderpreis von 232 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas vorsieht. Bereits im Oktober will der ukrainische Staatskonzern Naftogaz beim russischen Energieriesen Gazprom nach eigenen Angaben für 500 Millionen Dollar (446 Millionen Euro) zwei Milliarden Kubikmeter Gas für die bevorstehende Heizperiode von Oktober bis Ende März kaufen.
"Dies ist ein entscheidender Schritt um sicherzustellen, dass die Ukraine im kommenden Winter ausreichende Gaslieferungen hat", sagte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Die Einigung sei auch nötig für einen "anhaltenden, sicheren und verlässlichen Gastransit aus Russland in die Europäische Union", erklärte Sefcovic.
Die EU vermittelt bei den Verhandlungen. Der Vertrag soll im Laufe der neuen Woche unterzeichnet werden. Kurz vor Beginn der Gasgespräche hatte Gazprom bereits die "Take-or-pay"-Klausel im bestehenden Vertrag mit der Ukraine bis Ende März ausgesetzt. Die Klausel verpflichtet die Ukraine, mindestens 41,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus dem Nachbarland zu kaufen. Sonst muss Kiew hohe Strafen zahlen.
dpa/sh - Bild: Sergei Supinsky (afp)
