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Staaten nutzen UN-Entwicklungsgipfel für politische Abrechnung

27.09.201510:09
Irans Präsident Rouhani vor der UN-Vollversammlung
Irans Präsident Rouhani vor der UN-Vollversammlung

Eigentlich sollte es ja um die Bekämpfung der Armut und die Ausrottung des Hungers gehen. Doch der Gipfel der Vereinten Nationen wurde von einigen lieber als Bühne für politischen Streit genutzt.

Der Gipfel der Vereinten Nationen zur Entwicklungspolitik ist am Samstag auch zur Bühne für politischen Schlagabtausch geworden. Die Palästinenser warfen Israel vor, allein für die Misere ihres Volkes verantwortlich zu sein. Kubas Präsident Raúl Castro warf den USA vor, mit ihrem Embargo den Menschen in seinem Land "Schäden und Strapazen" aufzubürden. Und der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte andere Länder davor, durch falsche Politik den Terrorismus zu unterstützen.  Der Schutz der Umwelt ist nach Ruhanis Ansicht auch ein Mittel im Kampf gegen Terrorismus. "Terroristen entwickeln sich und gedeihen in Ländern, die durch Naturkatastrophen benachteiligt sind und (sie) strömen über Grenzen wie Nebel", sagte er. Die Sicherheit eines Landes sei immer auch abhängig von den Bedingungen in anderen Staaten. "Wir können unseres eigenen Friedens nicht sicher sein, während wir ignorieren, wie andere leben", sagte Ruhani und warnte vor Gewalt durch Extremisten.

Kubas Präsident Castro kritisierte das Embargo der USA, lobte aber zugleich die Annäherung beider Länder. Die Sanktionen müssten so schnell wie möglich aufgehoben werden. Er forderte zugleich eine "neue internationale Finanzarchitektur".  Chinas Präsident Xi Jinping sagte in New York, dass sein Land das beste Beispiel für einen Aufschwung sei. In den vergangenen 30 Jahren habe das Land mit heute knapp 1,4 Milliarden Einwohnern 439 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Xi kündigte an, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde bis zum Jahr 2030 zwölf Milliarden Dollar (10,7 Mrd Euro) für den Kampf gegen Hunger, Armut und andere Probleme in Entwicklungsländern bereitstellen will. Deutschland hat nach Angaben des Bundesregierung im vergangenen Jahr gut 16 Milliarden Euro gegeben.

An den Problemen der Palästinenser ist nach Worten von Außenminister Riad Al-Maliki Israel schuld. "60 Prozent unseres Volkes lebt unter der Armutsgrenze. Das ist allein die Schuld der Blockade und anderer israelischer Maßnahmen gegen uns", sagte Al-Maliki. "Israel zerstört systematisch unsere wirtschaftliche Infrastruktur. Wir können unsere eigenen Rohstoffe nicht nutzen, nicht einmal unser Wasser."

dpa/okr - Bild: Timothy A. Clary (afp)

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