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Deutschland: Bund unterstützt Bundesländer in Flüchtlingsfrage

25.09.201514:15

Bund und Länder haben sich auf eine neue finanzielle Lastenteilung und auf Verschärfungen im Asylrecht geeinigt. Albanien, Kosovo und Montenegro werden als "sichere Herkunftsländer" eingestuft.

In Deutschland haben sich Bund und Länder auf eine neue finanzielle Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Demnach übernimmt der Bund finanzielle Risiken für die Schutzsuchenden und nimmt Ländern und Kommunen Milliarden-Lasten ab.

Zugleich verständigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf Verschärfungen im Asylrecht. Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Staaten könnten dann schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Der Bund stockt seine Finanzhilfe in der Flüchtlingskrise für dieses und nächstes Jahr um insgesamt zwei Milliarden Euro auf. Der Bund geht von jährlich 800.000 Asylanträgen aus.

dpa/okr

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