Ungarn hat den Grenzzaun zu Kroatien zur Abwehr von Flüchtlingen fast fertiggestellt. Ein Regierungssprecher erklärte dazu, die Möglichkeit, legal einzureisen, bleibe aber bestehen. Ungarn hat zudem Sperren nahe eines Grenzübergangs zu Slowenien installiert. Die Zäune seien aufgestellt worden, um Umwege von Flüchtlingen zu blockieren, hieß es.
Der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik in die Kritik geratene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist am Freitag zu Gesprächen nach Österreich. In der Hauptstadt Wien wird Orban nach Angaben seiner Regierung unter anderem mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen. Der Sozialdemokrat hatte das Vorgehen Orbans zuletzt immer wieder scharf verurteilt.
Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa. Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab.
Für den Bau weiterer Zäune verdoppelte Ungarn die Finanzmittel. Die Regierung bewilligte der Armee und der Polizei weitere fast 35 Milliarden Forint (etwa 110 Millionen Euro). Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Bereits im Laufe des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint bereitgestellt.
Demnächst sollen auch tausende Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes abkommandiert werden. Die Armee werde mindestens 4300 Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen, sagte Generalstabschef Tibor Benkö am Abend im ungarischen Fernsehen. Einem neuen Gesetz zufolge darf die Armee im Krisenfall beim Grenzschutz Polizeiaufgaben übernehmen, darunter Menschen und Autos kontrollieren sowie Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Der Krisenfall ist derzeit in sechs Bezirken an den südlichen und südwestlichen Grenzen in Kraft.
Janos Lazar, Orbans Kanzleiminister, bezeichnete den Zaun an der Grenze zu Slowenien als "unvermeidlich". Bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen Grenze begannen Polizisten und Soldaten zunächst, eine provisorische Sperre zu errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem Nato-Draht besteht. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang.
Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze durch einen Zaun abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnte.
Nach Angaben der ungarischen Regierung wird Orban in Wien auch jeweils separat Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache treffen. Zum Abschluss wolle Orban in der ungarischen Botschaft eine Pressekonferenz abhalten.
UN-Chef ruft EU-Länder zu mehr Anstrengungen bei Flüchtlingskrise auf
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu mehr Anstrengungen bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Die geflohenen Männer, Frauen und Kinder müssten "würdig und menschlich" empfangen werden, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York vom Donnerstag. Zudem sollte die Europäische Union überlegen, legale und sichere Wege nach Europa für die Flüchtlinge auszubauen, damit sie nicht lebensgefährliche Reisen auf sich nehmen müssten oder in die Hände von Schmugglern gerieten. Europäische und andere Länder müssten zudem weitere Ausweichlager für Flüchtlinge bereitstellen.
Ban begrüßte die bei einem EU-Sondergipfel in der Nacht zum Donnerstag getroffene Entscheidung, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes aufzubringen. Das sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Trotzdem seien aber weitere Anstrengungen zur Lösung der Krise und zum Schutz der Flüchtlinge notwendig.
dlf/dpa/jp - Bild: Thierry Charlier (afp)
