Die Flüchtlingskrise in Europa kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, nur mit EU-weiten Mindeststandards bewältigt werden. "Es gibt Länder, die für anerkannte Asylbewerber nichts tun. Solange sich dies nicht ändert, werden Asylbewerber immer erst nach Deutschland und Schweden reisen wollen", sagte Muiznieks am Donnerstag in Straßburg. Dort hätten sie bessere Chancen auf Arbeit und auf medizinische Versorgung. Eine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf Länder, in die sie nicht reisen wollen, hält der Kommissar kaum für praktikabel.
Muiznieks betreibt seit Monaten eine intensive Reise-Diplomatie durch die Länder, die vom Andrang der Flüchtlinge besonders stark betroffen sind. "Mehr Fragen als Antworten" sieht er bei den Plänen zur Einrichtung sogenannter "Hotspots". Diese Flüchtlingszentren sollen bis November in Italien und Griechenland eingerichtet werden, um Migranten direkt an den EU-Außengrenzen zu registrieren, zu verteilen oder zurückzuschicken.
"Sie müssen dort menschenwürdig untergebracht werden", sagte er. Unklar sei, wie über das Schicksal der Menschen entschieden werde, ob sie Zugang zu Anwälten und Dolmetschern bekämen, und ob es "Eilverfahren" für die Ablehnung von Anträgen gäbe. Der Kommissar stellt am kommenden Donnerstag in Berlin einen Migrationsbericht zu Deutschland vor.
dpa/okr
