Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die nun beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.
Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen und dabei die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Die polnische Regierung hatte zuvor erklärt, es gehe hier um eine einmalige Entscheidung in einer Krisensituation, aus der kein "Automatismus" bei der Umverteilung entstehen dürfe.
Merkel dankte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Bemühungen bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise. Es folgte langanhaltender Applaus für de Maizière. Er war zuletzt wegen der vielen unbearbeiteten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kritisiert worden, das seinem Ministerium untersteht.
dpa/est - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
