Das Treffen auch ganz anders hätte ausgehen können, meint Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Den Beweis liefert Ratspräsident Donald Tusk und plaudert aus dem Nähkästchen: “Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war“, sagt Tusk über die Meinungsverschiedenheiten
Trotzdem rücken die EU-Länder wieder zusammen – zumindest wenn es darum geht, Flüchtlinge von ihrer Reise nach Europa abzuhalten. Mindestens eine Milliarde Euro machen die Kommission und die Mitgliedsstaaten locker, zusätzlich zu den ohnehin schon vereinbarten Hilfszahlungen, um syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zu versorgen. Mit dem zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem die Welthungerhilfe und das UN-Flüchtlingswerk unterstützt werden, die zuletzt über Geldnot für ihre Lager im Nahen Osten - in der Türkei, Jordanien und dem Libanon - geklagt hatten.
Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung von Registrierungszentren für Asylsuchende geeinigt. Etwa in Griechenland und Italien, dort, wo besonders viele Flüchtlinge den Schengen-Raum betreten. In diesen “Hotspots“ sollen die Migranten zunächst registriert, dann auf andere EU-Staaten verteilt oder – wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben – zurück in ihre Heimat geschickt werden, erklärte Premierminister Charles Michel. Ohne die Hotspots mache der Umverteilungsplan von Flüchtlingen, auf den sich die EU-Innenminister zu Beginn der Woche geeinigt hatten, keinen Sinn. Die Registrierungszentren in Italien und Griechenland sollen bis Ende November entstehen, möglicherweise ebenfalls in Bulgarien. "Wir müssen auch denen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, sehr klar sagen, dass sie keinen Schutzgrund und keine Perspektive haben", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Parallel dazu sollen die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt werden. Frontex soll dazu mehr Personal und Geldmittel bekommen. “Um die Krise in den Griff zu bekommen, müssen wir unsere ‘Politik der offenen Fenster und Türen‘ ändern“, sagte Tusk. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass das momentane Chaos an den Außengrenzen enden müsse. Der Weg nach Europa soll also steiniger werden. Und: Die Lage in den Krisenherden verbessert. Wie man den Bürgerkrieg in Syrien beenden soll, dass weiß allerdings niemand. Frankreichs Präsident François Hollande schließt dagegen eine wie auch immer geartete Lösung mit Machthaber Assad kategorisch aus.
Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn haben in einer gemeinsamen Erklärung eine "wirksame Kontrolle und Absicherung" der EU-Außengrenzen gefordert. Die Ministerpräsidenten sprachen sich zudem für eine europaweite Liste von sogenannten sicheren Herkunftsländern aus. Das teilte die Regierung in Prag mit. Zu den Forderungen zählt auch eine effektive Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
belga/dpa/alk/jp - Bild: Thierry Roge (belga)
