Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei wollen bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht mitmachen. Sie proben seit gestern den Aufstand gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister. Kurz vor Beginn des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk, die 28 Mitgliedsländer aufgerufen, den Streit zu beenden.
Die gegenseitigen Beschuldigungen müssten aufhören, sagte er. Angesichts von Millionen potenziellen Flüchtlingen sei es jetzt wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zurückzugewinnen. Außerdem müssten die Anrainerstaaten der Krisenherde im Mittleren Osten stärker unterstützt werden.
Lautstarker Protest kommt von den vier Staaten, die am Dienstag beim Treffen der Innenminister überstimmt worden waren. Ungarn, Tschechien, Rumänien, aber vor allem die Slowakei wollen die Umverteilungspläne für 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU nicht akzeptieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico plant sogar eine Klage gegen den mehrheitlichen Beschluss.
Premierminister Charles Michel bleibt ebenfalls hart: Die Solidarität innerhalb der EU dürfe keine Einbahnstraße sein, wiederholte er, und forderte sogar finanzielle Strafen für die Verweigererstaaten.
Vermutlich, um von den Streitigkeiten abzulenken, hat Ratspräsident Donald Tusk die Aufmerksamkeit erst mal auf die weniger kontroversen Themen gelenkt: besserer Schutz der EU-Außengrenzen und konkrete Hilfsmaßnahmen für die vielen Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien, wo sich derzeit Millionen Schutzsuchende aus Syrien und dem Irak aufhalten.
Das Ziel beider Maßnahmen: Verhindern, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen.
Alain Kniebs - Bild: Thierry Charlier/AFP
