Nach den Parlamentswahlen in Griechenland verlangen die europäischen Partner von der neuen Regierung des hoch verschuldeten EU-Staats rasch weitere Reformen. "Es gibt eine Menge Arbeit und keine Zeit zu verlieren", mahnte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Neben der EU erinnerte auch die deutsche Regierung den Chef des siegreichen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, an dessen Zusagen für milliardenschwere Kredithilfen.
Unter der Führung des vor einem Monat als Regierungschef zurückgetretenen Tsipras habe sich Griechenland zu einem "ehrgeizigen Reformprogramm" verpflichtet, sagte der Kommissionssprecher. "Die neue Regierung wird nun das Mandat haben, diese Reformen umzusetzen." Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle noch am Montag mit Tsipras telefonieren. Die bisherigen Reformanstrengungen würden wie geplant im Herbst von den Geldgeber geprüft.
Tsipras hatte als Ministerpräsident ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro mit ausgehandelt und im Gegenzug die Umsetzung weiterer Spar- und Reformauflagen in den kommenden Jahren versprochen. Die nach seinem Rücktritt anberaumte Parlamentswahl am Sonntag gewann Syriza so deutlich, dass die Linksbewegung mit den Rechtspopulisten erneut eine Koalition verabreden konnte.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als "starkes Mandat", um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk äußerte die Hoffnung auf "politische Stabilität" in Griechenland: Viele der größten Herausforderungen für das Land beträfen auch die EU als Ganzes, erklärte er in einem Glückwunschschreiben an Tsipras. Tusk nannte als Beispiel die Flüchtlingskrise sowie die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.
In Berlin wurde die feste Erwartung geäußert, dass Tsipras die an neue Kredithilfen gekoppelten Zusagen auch einhält. Das Paket sei nicht mit einer bestimmten Regierung, sondern mit dem Staat Griechenland abgeschlossen worden, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Das heißt, es behält seine komplette Gültigkeit auch über einen Wahltag, auch über die Bildung einer neuen Regierung hinweg." Zugleich sicherte Seibert der künftigen Regierung weitere Zusammenarbeit bei der Überwindung der Schuldenkrise und den Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation zu.
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