Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am nächsten Mittwoch (23. September) zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.
Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings klar gemacht, dieses Treffen könne kein Ersatz für einen Gipfel sein. In einer Pressekonferenz hatte sie gesagt, ein möglicher EU-Sondergipfel solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen diskutieren.
Vielmehr solle es dabei um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Brennpunkt-Zentren werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.
Auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hatte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise gefordert. Anfang der Woche hatten sich die Innenminister der EU-Staaten lediglich im Grundsatz auf die Verteilung zusätzlicher 120.000 Flüchtlinge in Europa geeinigt. Unklar ist jedoch, welches Land wie viele Menschen aufnimmt. Der Gipfel soll am Mittwochabend um 18.00 Uhr beginnen.
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