EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Steuerschlupflöcher für internationale Großunternehmen schließen. Für ihn sei es ein Problem, dass Mittelständler im Regelfall ihrer Steuerpflicht nachkämen, nicht aber multinationale Unternehmen, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss des Europaparlaments. "Wir leben im Dschungel. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen."
Der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, die Steuerlast von Mittelständlern sei nach Schätzungen bis zu 30 Prozent höher als die von großen Konzernen. Der Franzose hatte im Kampf gegen Steuervermeidung bereits im Juni einen Aktionsplan vorgelegt. Ziel ist es dabei, dass Unternehmen Steuern dort zahlen sollen, wo ihre Gewinne anfallen. Der Online-Händler Amazon änderte bereits seinen Kurs und versteuert Gewinne nicht mehr in der Europa-Zentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern.
Juncker wies Vorwürfe zurück, als damaliger luxemburgischer Premier- und Finanzminister ein Steuerparadies geschaffen zu haben. "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden." Die Steuerverwaltung habe geltendes Recht angewendet, die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. "Luxemburg ist ein Rechtsstaat", sagte Juncker. "Ich habe mich mit der Commerzbank nie über die Gestaltung ihrer Steuerlast unterhalten."
Bei den Luxleaks-Enthüllungen war es 2014 um Steuerabsprachen mit großen Unternehmen in Luxemburg gegangen, die sogenannten Tax-Rulings. Inzwischen prüft die EU-Kommission diese Firmen-Steuerregelungen. Sie seien "allgemeine Praxis vieler Mitgliedsstaaten", sagte Juncker. "Und deshalb wäre es gut, wenn man statt Luxleaks EULeaks sagen würde. Wir verharmlosen sonst das Phänomen."
Ein Kompromiss der europäischen Finanzminister über einen gegenseitigen Austausch über ihre Unternehmens-Steuerregelungen soll laut Kommissar Moscovici bereits im Oktober vereinbart werden. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Vereinbarungen blockieren können.
Die Ausschuss-Anhörung verlief phasenweise gereizt. Mehrere Abgeordnete forderten Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Kommissar Moscovici sicherte Unterstützung zu, sagte aber gleichzeitig, die Mitgliedstaaten müssten da mitziehen. Juncker war wegen Luxleaks Ende 2014 politisch unter Druck geraten, da er 18 Jahre lang Ministerpräsident im Großherzogtum gewesen war. Von 2005 bis 2013 führte er zudem die Euro-Finanzminister.
dpa/rkr/km - Archivbild: John Thys/AFP
