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Rumäniens Premier Ponta kommmt wegen Korruptionsvorwurfs vor Gericht

17.09.201512:55

Wegen 17 mutmaßlicher Straftaten erhebt die Staatsanwaltschaft in Bukarest Anklage gegen Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Dabei geht es unter anderem um Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Am Donnerstag erhob die Staatsanwaltschaft in Bukarest Anklage gegen den 42-jährigen Sozialdemokraten wegen 17 mutmaßlicher Straftaten, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Dabei geht es unter anderem um Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Dem Politiker wird vorgeworfen, als Rechtsanwalt von seinem Parteifreund und Kollegen Dan Sova Geld für Beratungsaufträge kassiert zu haben, ohne dafür Leistungen zu erbringen. Dadurch soll Ponta dazu beigetragen haben, dass Sova die Honorare als Ausgaben abschreiben konnte und so umgerechnet 11.600 Euro weniger Steuern zahlte. Sova und drei weitere Personen sind in dem Fall mit angeklagt.

Im Juni dieses Jahres hatte das Parlament eine Aufhebung der Immunität Pontas abgelehnt. Dies bedeutet aber nur, dass er nicht in Untersuchungshaft kommen kann und keine Hausdurchsuchungen bei ihm möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie Verhöre des Verdächtigen sind aber zulässig und wurden auch schon durchgeführt.

dpa/rkr/km

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